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Öffnungszeiten der Verbandsverwaltung im Rathaus Schönau

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Freitag                        
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Donnerstag
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Schöffenwahl 2018

Gemeinden nehmen Bewerbungen entgegen

Im Jahr 2018 finden in Baden-Württemberg wieder die Schöffenwahlen statt. Die neue Amtsperiode beginnt am 1. Januar 2019 und dauert fünf Jahre bis 2023.

 

Welche Aufgaben, Rechte und Pflichten haben Schöffen?
Durch die Beteiligung von Laienrichtern im Strafprozess werden nichtjuristische Wertungen und Überlegungen in den richterlichen Entscheidungsprozess eingebracht und die spezielle Sachkunde, Lebens- und Berufserfahrung der Schöffen für die Urteilsfindung genutzt. Schöffen sind wie Berufsrichter nur dem Gesetz unterworfen und nicht an Weisungen gebunden. Schöffen üben das Richteramt in der Hauptverhandlung in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter aus und sind ebenfalls zur Unparteilichkeit verpflichtet. Ihnen steht in der Verhandlung das Fragerecht zu. Schöffen sind auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit zur Verschwiegenheit über alles, was mit ihrer richterlichen Tätigkeit zusammenhängt, verpflichtet. Erleiden Schöffen durch ihre Tätigkeit einen Verdienstausfall, so erfolgt in der Regel eine Entschädigung. Auch Fahrtkosten und sonstige Aufwendungen sowie Nachteile in der Haushaltsführung können ersetzt werden.

Wie werde ich Schöffe?
Wer sich für das Ehrenamt des Schöffen interessiert, muss sich bei seiner Wohnortgemeinde (auf dem Rathaus) bewerben. Die Vorbereitung der eigentlichen Schöffenwahl ist Aufgabe der Kommunen.
Für die Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes Schönau im Schwarzwald nimmt Dietmar Krumm, Telefon 8204-20, dkrumm@schoenau-im-schwarzwald.de die Bewerbungen bis Freitag, den 4. Mai 2018 entgegen.

Welche Voraussetzungen muss ein Bewerber erfüllen?
Bewerber müssen deutsche Staatsangehörige sein und sollen in der Gemeinde, in der sie sich als Schöffe bewerben, wohnen. Bei Beginn der Amtsperiode müssen sie das 25. Lebensjahr vollendet haben. Eine Berufung in das Schöffenamt soll nicht mehr erfolgen, wenn ein Bewerber bei Beginn der Amtsperiode das 70. Lebensjahr vollendet hat, er aus gesundheitlichen Gründen nicht geeignet oder in Vermögensverfall geraten ist. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Begleitung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, oder Personen, die in Folge eines Richterspruchs die Fähigkeit zur Begleitung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer Vorsatztat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden, sind allgemein für das Amt eines Schöffen unfähig.

Wie läuft das Wahlverfahren ab?
Die Schöffen werden von einem Schöffenwahlausschuss, der aus einem Richter am Amtsgericht als Vorsitzendem, einem Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen besteht, gewählt. Zuvor haben die Gemeinden für ihren Bezirk Vorschlagslisten mit geeigneten Bewerbern erstellt und die Listen nach einer öffentlichen Auslegung an das zuständige Amtsgericht zur eigentlichen Schöffenwahl weitergeleitet. Der Schöffenwahlausschuss wählt aus den Vorschlagslisten die erforderliche Anzahl der Haupt- und Hilfs- sowie Jugendschöffen. Die gewählten Schöffinnen und Schöffen werden dann in die Schöffenlisten bei den Amts- und Landgerichts eingetragen. In einem letzten Schritt wird für das gesamte Jahr im Voraus die Reihenfolge ausgelost, in der die Schöffen an den Strafverfahren im Land teilnehmen werden.

Benötigen Schöffen eine juristische Qualifikation?
Juristische Kenntnisse sind für die Ausübung des Schöffenamtes nicht erforderlich. Ihre Aufgabe im Strafverfahren ist es, die spezifische Sicht der Laien bei der Beweiswürdigung, bei der Entscheidung über die Schuldfrage und bei der Strafzumessung einzubringen.

Wie werden Schöffen auf ihr Amt vorbereitet?
Zu Beginn einer jeden Amtsperiode finden an den Gerichten Einführungsveranstaltungen für neu gewählte Schöffinnen und Schöffen statt. Auch während der laufenden Amtsperiode werden ergänzende Fortbildungsveranstaltungen wie z.B. der Besuch einer Jugendstrafvollzugsanstalt angeboten.

(created on 09. April 2018)