Information aus der Gemeinderatssitzung Tunau vom 04.09.2023
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde dem Gremium der Bericht zur überörtlichen Prüfung der Rechnungsjahre 2016 bis 2022 durch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Lörrach vorgestellt und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Die Prüfung, welche sich auf einzelne Schwerpunkte und Stichproben beschränkte, ergab, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinde Tunau im Prüfungszeitraum als bedenklich darstellt. Die Finanzplanung für die kommenden Jahre wird als äußerst besorgniserregend dargestellt. Auch in den nächsten Jahren werden Fehlbeträge erwartet, welche aufgrund fehlender Rücklagen auf die Folgejahre vorgetragen werden müssen. Hier zeichnet sich eine Verrechnung mit dem Basiskapital ab, was einen Vermögensverlust darstellt. Die eingeschränkten finanziellen Verhältnisse machen es erforderlich, dass die Gemeinde weiterhin die finanzielle Stabilisierung im Auge behält.
Zur Einhaltung der geforderten Mindestliquidität bzw. zur Erreichung des Ziels, nicht mehr auf Kassenkredite angewiesen zu sein, müsste die Gemeinde in den kommenden Jahren auf jegliche investive Maßnahmen verzichten und einen positiven Abschluss im Ergebnishaushalt, mit dem des Jahrs 2022 vergleichbar, erzielen.
Die kritische Entwicklung kann durchaus auf die vergangenen Bauprojekte zurückgeführt werden. Beim Bau der Wasserleitung Tunau-Bischmatt kam es infolge belastetem Erdmaterials zu nicht geplanten Abfuhrkosten von rund 130.000 Euro. Beim Bau des Feuerwehrgerätehauses mussten aufgrund geringerer Zuschüsse etwa 118.000 Euro höhere Eigenmittel aufgebracht werden. Dies führte zu dem am Ende des Prüfungszeitraums vorhandenen Kassenkreditbedarf von rund 203.000 Euro.
Die Gesamtverschuldung (Gemeindeschulden: 315.213,09 Euro; anteilige Verbandsschulden: 189.475,14 Euro) beträgt zum Ende des Prüfungszeitraums 504.688,23 Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2.788,33 Euro entspricht. Hier liegt man um ein Vielfaches über der Verschuldung von Gemeinden mit vergleichbarer Gemeindegrößenklasse in Baden-Württemberg.
In den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wird empfohlen, weiterhin kostendeckende Entgelte zu erheben. Zudem sollte eine Aufholung der Kostenunterdeckungen im Bereich der Wasserversorgung durch Einstellung von Gewinnzuschlägen geprüft werden. Hierdurch könnte einer negativen Liquiditätssituation entgegengewirkt werden.
Sodann wurde den Beschlussvorschlägen zur Verbandsversammlung am 14.09.2023 einstimmig zugestimmt. Dort stehen unter anderem Themen wie die Flachdachsanierung der Friedhofshalle, der Antragspriorisierung im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR), der Bestellung von Irina Mutter zur Standesbeamtin und Informationen zum Integrationsmanagement, des gemeinsamen Gutachterausschusses "Lörrach-Wiesental", der Wegeunterhaltung durch den Schwarzwaldverein und die Gesamtfortschreibung des Regionalplans Hochrhein-Bodensee auf der Tagesordnung.
Im Anschluss daran wurde über verschiedene Instandhaltungsmaßnahmen diskutiert. Bezüglich einer Schadstelle im Bereich des "Alten Weges" war man sich darüber einig, diese durch ein weiteres Fachunternehmen begutachten zu lassen. Im Ortsteil Bischmatt soll im kommenden Haushaltsjahr eine Bircorinne mit einem Kostenaufwand von brutto 4.000 Euro erneuert werden. Im Ortsteil Michelrütte steht mit rund 2.000 Euro brutto die Ausbesserung einer Regenwasserrinne an. Hinsichtlich der Schadstellen rund um die Abwasserschächte sind mittlerweile einige Schlaglöcher aufgetreten. Hier einigte man sich darauf, eine Ausbesserung mit Kaltasphalt anzugehen.
Unter Mitteilungen der Verwaltung konnte berichtet werden, dass der Schieber im Hochbehälter Tunau bei einem Stromausfall manuell geöffnet werden kann, um so auch im möglichen Krisenfall die Trinkwasserversorgung gewährleisten zu können.
Zwischenzeitlich hat die Gemeinde Tunau vom Regierungspräsidium Freiburg den Förderbescheid für Ausgleichstockmittel für die Sanierung der Heizungsanlage im Rathaus erhalten. Hier erhält man eine Investitionshilfe in Höhe von 20.000 Euro. Zusammen mit der Zuwendung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann man somit über Zuschussmittel in Höhe von 38.905 Euro verfügen. Die förderfähigen Ausgaben für dieses Projekt werden mit rund 42.000 Euro veranschlagt. Für die Lieferung und Montage einer neuen Holzpellets-Kesselanlage samt Demontage und Entsorgung der alten Ölkessel- und Öltankanlage wurde zwischenzeitlich eine beschränkte Ausschreibung angestoßen.
Ein weiterer Förderbescheid ging im Rahmen des klimaangepassten Waldmanagements ein. Die beantragte Beihilfe wurde geringfügig gekürzt, da die Flächen, auf denen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen des Ökopunkteprogrammes (in Tunau sind dies 3,34 ha) nicht förderfähig sind. Da die Antragstellung im Laufe des Jahres erfolgte, beträgt die Zuwendung für 2023 knapp 17.000 Euro. Für das Haushaltsjahr 2024 wird dann mit einer Förderung von 20.396 Euro gerechnet.
Im Ortsnetz Michelrütte wurde eine Trinkwasseruntersuchung durchgeführt, welche eine hygienisch einwandfreie Wasserqualität bestätigte. Der pH-Wert liegt bei 8,3.
Mittlerweile ist auch das Digitalfunkgerät für das Feuerwehrfahrzeug geliefert worden. Nun steht noch der Einbau durch ein Fachunternehmen an.
