Information aus der Gemeinderatssitzung Tunau vom 16.10.2023
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde über die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Schadstelle im Bereich "Alter Weg" diskutiert. Für die notwendige Straßensicherung soll im Haushaltsplan 2024 insgesamt 10.000 Euro veranschlagt werden. Die Ausführung soll dann baldmöglichst erfolgen.
Die Technik in den Trinkwasserbehältern wurde einer Überprüfung durch ein Fachunternehmen unterzogen und eine Entwurfsplanung für die Erneuerung der Elektrotechnik und dem Aufbau eines Leitsystems erarbeitet. Da die Schaltanlagen in allen Behältern mittlerweile in die Jahre gekommen sind und es zum Teil keine Ersatzteile für die Steuerungen mehr gibt wurde angeregt, die elektrische Steuer- und Messeinrichtung zu erneuern und die Eingangstüren mit einem einheitlichen Objektschutz auszurüsten. Sämtliche Daten sollen auf ein Leitsystem ausgeschaltet werden, welches Daten archiviert und im Ereignisfall Alarmmeldungen auslöst. Es ist beabsichtigt, alles Wasserversorgungen im Bereich des interkommunalen Werkhofs auf den gleichen technischen Stand zu bringen. Die Gesamtkosten liegen bei 78.100 Euro, wobei eine 80%-ige Förderung möglich erscheint. Der Eigenanteil würde dann noch 15.620 Euro betragen. Der Gemeinderat einigte sich darauf, zunächst die möglichen Folgekosten in Erfahrung zu bringen. Sobald hier weitergehende Informationen vorliegen, wird abschließend über dieses Thema entschieden.
Die Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Hochrhein-Bodensee wurde dem Gemeinderat für den Bereich Tunau durch Bürgermeister Pfeffer erläutert. In der Planung wird die Gemeinde Tunau als sogenannte Eigenentwicklergemeinde ausgewiesen. In dieser Kategorie befand man sich bereits im bestehenden Regionalplan 2000. In solchen Gemeinden soll keine über die Eigenentwicklung hinausgehende Siedlungstätigkeit stattfinden. Ausnahmen sind allerdings möglich, z.B. bei einem Sonderbedarf für touristische Entwicklung oder für einheimisches Gewerbe. Eine Besonderheit stellt der Ortsteil Michelrütte dar. Hier ist eine Punktsignatur für ländliche Siedlungsarrondierung gesetzt. In diesem Bereich sollen sich Veränderungen auf Umnutzungen oder bestandsorientierte Nutzungsergänzungen beschränken. Maßnahmern zur Siedlungsentwicklung sind ausnahmsweise zulässig. Die Planung wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und gegen den Inhalt keine Einwände erhoben.
Für die Erneuerung des Holzkreuzes in Bischmatt bewilligte der Gemeinderat eine Bezuschussung in Höhe der Materialkosten. Diese betragen rund 1.350 Euro und sollen im kommenden Haushaltsplan veranschlagt werden.
Sodann wurde die Tagesordnung der Verbandsversammlung am 19.10.2023 beraten und den Beschlussempfehlungen der Verwaltung gefolgt. Befürwortet wurde der Zuschussantrag für die Wegeverwaltung durch den Schwarzwaldverein in Höhe von 10 Euro je km Wanderwege mit gelber Raute. In Tunau beträgt dieses Streckennetz 12 km. Einer Änderung der Parkraumbewirtschaftung am Belchenparkplatz wurde ebenso zugestimmt wie auch den Empfehlungen für geplante Aufwendungen und Investitionen im Haushaltsjahr 2024. Bürgermeister Pfeffer stellte dem Gremium die wesentlichen Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes vor. Die Entwicklungen der einzelnen Verbandsumlagen wurden angesprochen. Teilweise aufgrund Mehraufwendungen im Bereich Personal-, Energie- und Heizungskosten sind im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr nicht unerhebliche Umlagensteigerungen zu verzeichnen. Im aktuellen Planentwurf wird für Tunau eine Erhöhung der Gesamtumlagen um rund 37.630 Euro auf dann 196.287 Euro prognostiziert.
Darüber hinaus wird man im kommenden Jahr auch noch eine Kreisumlagensteigerung hinnehmen müssen. Hier wurde vom Landratsamt Lörrach eine Hebesatzerhöhung von mindestens 3, eher 3,5 Punkten angekündigt.
