Information aus der Gemeinderatssitzung vom 22. Januar 2024
In der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres informierte Bürgermeister Pfeffer über den geplanten Gemeindebesuch der Landrätin Marion Dammann. Sie beabsichtigt, in diesem Jahr alles Städte und Gemeinden des Landkreises zu besuchen, um über aktuelle Themen zu sprechen und gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten. Unter anderem stehen die Punkte Herausforderungen des ländlichen Raums, Klimaschutz und Klimawandelanpassung, nachhaltige Mobilität, Anschlussunterbringung für Geflüchtete, Sozialraumorientierung, Regionalentwicklung sowie Bevölkerungsschutz im Fokus. Ein konkreter Termin wird noch mit der Gemeinde abgesprochen.
Zum Winterdienst berichtete der Vorsitzende, dass für die Monate November und Dezember 2023 Kosten von knapp 8.200 Euro entstanden sind. Durch die Übernahme des Streugerätes durch den Unternehmer erhöhten sich die Stundensätze für den Räum- und Streudienst um jeweils 15 Euro. Da dieses Gerät bereits seit 2021 im Einsatz ist, wurde ein Zuschlag von etwas mehr als 2.100 Euro rückwirkend in Rechnung gestellt. Im Gegenzug wird die Gemeinde für den Verkauf des alten Streugeräts noch einen Kostenanteil von rund 7.000 Euro erhalten.
Unter Mitteilungen der Verwaltung wurde den Gemeinderäten das Schreiben des Kreisverbandes des Gemeindetags zur finanziellen Lage der Kommunen zur Kenntnis gebracht. Namens der Bürgermeister des Landkreises Lörrach wurde den für den Kreis zuständigen Abgeordneten die prekäre Situation der Kommunen unmissverständlich nahegebracht und darauf hingewiesen, dass es kein "Weiter so" mehr geben könne. Es wurde dargestellt, dass der gesetzliche Anspruch und die kommunale Wirklichkeit weit auseinanderklaffen und hier ein Gegensteuern notwendig ist. In diesem Zusammenhang passte dann auch die Stellungnahme des Landratsamtes Lörrach zum Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Tunau. Wurde im Jahr 2023 noch von einer besorgniserregenden Haushaltslage gesprochen, teilte die Kommunalaufsicht für das Jahr 2024 mit, dass die finanzielle Situation der Gemeinde Tunau sehr bedrohlich ist. Zukünftige Haushalte der Gemeinde könnten nur noch auf der Grundlage einer umfassenden Planung zur Konsolidierung und Existenzsicherung und Darstellung, wie sich die Gemeinde selbst deren Fortbestand vorstellt, beschieden werden. Dem Gemeinderat ist die Lage durchaus bewusst, allerdings ist man sich aber auch im Klaren, dass Einsparpotentiale kaum vorhanden sind und der Bürger nicht noch weiter über die Maßen belastet werden kann.
Zum Abschluss gab Bürgermeister Pfeffer noch einen Rückblick über das Jahr 2023. Hier wurden unter anderem genannt: Diskussion über die Wolfsthematik, Beteiligung an der unternehmensunabhängigen interkommunalen Wärmeplanung, dem Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" und der Gesamtfortschreibung des Regionalplans Hochrhein-Bodensee, Durchführung von Radonmessungen, Vertrag zur Bildung eines gemeinsamen interkommunalen Werkhofs, Unterhaltung des Katzensteinwegs, Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen im Bereich Tiergrüble, Behebung eines Wasserrohrbruchs in Bischmatt, Instandsetzung der Tragkraftspritze der Freiwilligen Feuerwehr, Neuausstattung der Wehrleute mit Einsatzkleidung, Beschaffung eines Digitalfunkgeräts und Beschriftung des Feuerwehrgerätehauses, Auftragsvergabe zum Einbau einer Pelletsheizung im Rathaus. Für die Trinkwasserversorgung wurden Fördermittel für die Erneuerung der Elektrotechnik und Aufbau eines Leitsystems beantragt.
Abschied nehmen musste die Gemeinde im vergangenen Jahr vom langjährigen Waldarbeiter und Jagdpächter Hans Seger, welcher im Alter von 88 Jahren verstarb. Altbürgermeister Walter Seger feierte seinen 90. Geburtstag. SPD-Bundestagsabgeordneter Takis Mehmet Ali statte der Gemeinde einen Besuch ab. Ewald Klingele konnte bei der Wiesenmeisterschaft im Naturpark Südschwarzwald einen Preis in der Kategorie "Artenreiche Wiesen" erzielen. Und das Gasthaus Tanne fand sich im Guide Michelin als "regionales Gasthaus" mit dem Kommentar wieder: Eine Adresse mit Charme: außen historisches Bauernhaus, drinnen urige Gemütlichkeit. Auf den Tisch kommen schmackhafte Speisen, bei deren Zubereitung man Wert legt auf gute Produkte sowie regionalen und saisonalen Bezug.
