Information aus der Gemeinderatssitzung Tunau vom 13.10.2025
In der letzten Gemeinderatssitzung gab Bürgermeister Pfeffer den Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes Lörrach zur Bürgermeisterwahl am 15.09.2025 bekannt. Die Wahl wurde von der Behörde für gültig erklärt, Beanstandungen und Wahlanfechtungsgründe wurden keine festgestellt. Sodann wurde er von Bürgermeisterstellvertreter Jörg Lais für seine dritte Amtszeit verpflichtet, welche am 16.10.2025 begonnen hat.
Sodann hatte der Gemeinderat über die Tagesordnung zur öffentlichen Verbandsversammlung am 23.10.2025 zu beraten. Aufgrund der finanziellen Situation wurde gerade der Haushaltsplanentwurf 2026 Gemeindeverwaltungsverbandes kritisch betrachtet und entgegen der Verwaltungsempfehlung für verschiedene Positionen die Empfehlung ausgesprochen, diese zu streichen bzw. ins Haushaltsjahr 2027 zu verschieben. Der geplanten Investitionsumlage stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Dem Gremium ist bewusst, dass hierdurch die Liquidität des Gemeindeverwaltungsverbandes verbessert, die eigene Liquidität allerdings verschlechtert wird.
Zum geplanten Infrastrukturpaket des Bundes informierte Bürgermeister Pfeffer darüber, dass das Land zwei Drittel dieses Sondervermögens den Kommunen zur Verfügung stellen will. Die Kommunen sollen die Mittel pauschal erhalten und frei entscheiden können, in welche Infrastrukturbereich diese investiert werden. Darüber hinaus will das Land in 2025 und 2026 zusätzliche finanzielle Mittel über den kommunalen Finanzausgleich bereitstellen und zudem künftig 68% der kalkulierten Betriebskosten für die Ganztagsbetreuung übernehmen.
